Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1951, 324

Wird zitiert von ... (18)

• BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67

  1. Auschwitz-Prozess

  Dabei wird jedoch nicht beachtet, dass unter Beteiligung im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO nur eine strafbare Mitwirkung des Zeugen zu verstehen ist (vgl. BGH NJW 1951, 324; BGH L/M § 60 Nr. 3 StPO - 4 -).
• BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

  Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …

  Nur bei Personen, die der strafbaren Beteiligung an der Tat verdächtig sind, darf von der Vereidigung abgesehen werden (BGH NJW 1951, 324; BGHSt 4, 368; BGH LM StPO § 60 Nr. 3 - 4).
• BGH, 08.02.1957 - 1 StR 375/56

  Zulässigkeit und revisionsrechtliche Bedeutung der Aufnahme des Schlussplädoyers …

  Es ist zwar richtig, daß unter den Begriff der "Beteiligung" im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO nicht bloß die Teilnahme im eigentlichen Sinne (§§ 47 ff StGB), sondern jede strafbare Mitwirkung an dem abzuurteilenden Vorgange zu verstehen ist (u.a. BGH NJW 1951, 324 Nr. 24 und LM Nr. 4 zu § 60 Nr. 3 StPO) und daß bei einem bestehenden - auch entfernten - Teilnahmeverdacht von der Vereidigung des Zeugen abgesehen werden muß .

 
• BGH, 29.05.1952 - 5 StR 419/52

  Rechtsmittel

  Es ist darunter jede strafbare Mitwirkung an dem fraglichen Hergang zu verstehen (vgl BGH NJW 1951, 324 Nr. 24).

  Der Begriff der "Beteiligung an der Tat" im Sinne des § 60 Ziff 3 StPO ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung weiter (BGH NJW 1951, 324 24 ).

• BGH, 27.05.1991 - AnwSt (B) 2/91

  Ausschließung des Verteidigers im ehrengerichtlichen Verfahren beim Verdacht der …

  Das bloße Kennen einer Tat oder ihr Geschehenlassen kann aber nur dann als Tatbeteiligung gewertet werden, wenn eine Rechtspflicht zur Verhinderung der Tat bestand (vgl. BGH NJW 1951, 324; StV 1982, 342 für den Beteiligungsverdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO).
• BGH, 15.11.1960 - 5 StR 399/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Beteiligt ist jeder, der in strafbarer Weise bei dem Vorgang und in der gleichen Richtung wie der Beschuldigte mitgewirkt hat (BGH NJW 1951, 324 24 und 1952, 1102 20 ).
• BGH, 21.06.1955 - 1 StR 159/55

  Rechtsmittel

  Da er hiernach an dem Gesamtgeschehen nicht, wie § 60 Nr. 3 StPO voraussetzt, in strafbarer Weise beteiligt ist, hat ihn das Schwurgericht zu Recht vereidigt (RGSt 56, 149 f; 64, 377; BGHSt 4, 131, 255 f [BGH 23.04.1953 - 4 StR 635/52]; NJW 1951, 324 Nr. 24).
• BGH, 13.12.1966 - 5 StR 436/66

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Gericht bei fehlender Einschaltung …

  Zwar ist, wie die Revision unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend dargetan hat, der Begriff der Beteiligung im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO weiter als der im Sinne der §§ 47 ff StGB; es genügt jede Mitwirkung, sie muß aber strafbar sein (vgl. die von der Revision angeführten Entscheidungen BGH NJW 1951, 324 und NJW 1952, 1102, 1103) [BGH 10.07.1952 - 5 StR 324/52].
• BGH, 02.12.1958 - 5 StR 525/58

  Rechtsmittel

  Eine Mitwirkung durch Unterlassung - nur eine solche käme in Betracht - ist nur dann strafbar und ein Vereidigungshindernis, wenn eine rechtliche Pflicht bestanden hat, die Tat zu verhindern (BGH NJW 1951, 324).
• BGH, 01.10.1953 - 4 StR 342/53

  Rechtsmittel

  Es genügt jede strafbare Mitwirkung an der Tat in derselben Richtung wie die des Beschuldigten (RGSt 57, 186; 64, 296; BGH NJW 1951, 324).
• BGH, 06.05.1976 - 2 StR 709/75

  Strafbarkeit wegen Betrugs und versuchten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …
• BGH, 16.05.1961 - 1 StR 162/61

  Rüge von Verfahrensfehlern - Begriff der Teilnahme im Sinne des § 60 Nr. 3 …
• BGH, 20.09.1957 - 2 StR 52/57

  Rechtsmittel
• BGH, 07.05.1954 - 2 StR 114/54

  Rechtsmittel
• BGH, 29.01.1953 - 3 StR 912/51

  Rechtsmittel
• BGH, 12.11.1968 - 1 StR 529/68

  Vereidigung eines Tatbeteiligten - Verwertung einer uneidlichen Aussage
• BGH, 01.12.1955 - 3 StR 301/55

  Rechtsmittel
• BGH, 23.10.1952 - 5 StR 306/52

  Rechtsmittel